Tigo Stolzenberger

Bus & Bahn ausbauen
Polizeiwillkür stoppen
Versammlungsrecht stärken
Oi! Mein Name ist Tigo Stolzenberger, ich bin 21 Jahre jung, Aktivist und Stadtbezirksbeirat in Dresden-Plauen. Aktuell studiere Politikwissenschaft an der TU Dresden, bin dort auch gewähltes Mitglied im Fachschaftsrat der philosophischen Fakultät und vertrete diesen im Studierendenrat der TU. Seit 2021 engagiere ich mich aktivistisch und politisch in der Piratenpartei.
Aktivismus
Ohne Politik in irgendeiner Form kann Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft nicht funktionieren. Doch Politik bedeutet nicht nur, mit 597 in einem Parlament zu sitzen und Schaufensterdebatten mit Scheinargumenten zu führen. Politik bedeutet auch, die Art und Weise, wie wir zusammenleben, zu gestalten – egal auf welcher Ebene. Dafür ist der Aktivismus unabdingbar. Es benötigt Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen organisieren, mittels Demonstrationen die Meinung und Werte von vielen in der Öffentlichkeit repräsentieren und sich auch jenen in den Weg stellen, die ein solidarisches Zusammenleben aktiv bedrohen – z.B. Faschisten. Und genau hier bin ich anzutreffen. Ich habe bisher an vielen Demonstrationen teilgenommen, mitgewirkt und viele organisiert – denn das macht mir unfassbar viel Spaß. Im Rahmen dessen beteilige ich mich auch an Aktionen des zivilen Ungehorsams, um die Verbreitung faschistischer Propaganda und den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Das ist meine feste Überzeugung und zu dieser stehe ich auch. In den Parlamenten braucht es nicht noch mehr Leute, die mit großen Versprechungen von „Machen!“ und „Anpacken!“ in Wahlkämpfe ziehen, ein Mandat erringen und anschließend vergessen, wofür sie eigentlich kämpften. Es ist Zeit, die Straße ins Parlament zu bringen!
Bus & Bahn ausbauen
Ich fahre täglich mit dem Dresdner Nahverkehr und bin von dem Konzept ÖPNV begeistert. Für eine gelungene Verkehrswende und lebenswerte Städte müssen wir massiv in Bus & Bahn investieren. Je attraktiver Nah- und Fernverkehr wird, desto weniger Autos benötigt es, die für Unfälle sorgen, umweltschädlich sind, Natur zerstören und wertvollen Raum in vollgepackten Innenstädten wegnehmen. So steigert sich die Aufenthaltsqualität und alle haben eine Chance auf gute Verkehrsmobilität – unabhängig davon, ob man sich ein Auto leisten kann oder nicht, denn Autos sind einfach nicht sozial gerecht. Und wenn wir schon dabei sind: Natürlich sind Bus & Bahn fahrscheinfrei – also kostenlos – zu organisieren. ÖPNV und Fernverkehr sollen sich nicht rechnen müssen. Sie sind unverzichtbare Grundpfeiler für das Funktionieren unserer entwickelten Gesellschaft und so müssen wir sie auch endlich behandeln.
Polizeiwillkür stoppen
Immer wieder erlebe ich auf Demonstrationen, was passiert, wenn man überheblichen Männern mit leichten Aggressionsproblemen eine Uniform, Schlagstock und staatliche Legitimation in die Hand drückt. Regelmäßig kommt es zu unnötigen Ausschreitungen, Gewaltmissbrauch und Polizeiwillkür. Wir müssen dieses Problem endlich anerkennen und dem einen Riegel vorschieben. Wenn der Staat schon eine eigene Knüppeltruppe braucht, um die eigenen Interessen durchzusetzen und das System zu verteidigen, dann muss es für diese auch strikte Regeln mit harten Konsequenzen im Falle eines Verstoßes geben. Das fehlt aktuell nicht nur komplett, es wirkt sogar so, als wäre es bewusst toleriert und dadurch erwünscht, friedlich Demonstrierende erst zu verprügeln und dann mit Repression zu schikanieren. Nicht nur braucht es unabhängige Beratungsstellen, die Beschwerden über Willkür Polizeigewalt ernsthaft intern verfolgen und aufarbeiten, auch muss im Falle von Strafanzeigen konsequent ermittelt werden. Studien belegen, dass in weniger als 1 % der Fälle Polizeigewalt rechtlich verurteilt und bestraft wird.
Versammlungsrecht stärken
Das Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln und zu demonstrieren, ist ein hohes Gut und in einer parlamentarischen Demokratie unabdingbar. Leider erfährt dieses Grundrecht aktuell immer wieder völlig überzogene Einschränkungen mit fadenscheinigen Begründungen, sodass dieses Grundrecht nicht immer so ausgeübt werden kann, wie es eigentlich möglich sein müsste. Auch, wenn die Versammlungsgesetze sich länderübergreifend unterscheiden und auch im Kompetenzbereich der einzelnen Länder liegt, muss von Bundesebene aus die Richtung angegeben werden. Und diese soll lauten: Demonstrationen unter freiem Himmel mit so wenig Einschränkungen wie möglich stets gewährleisten, Versammlungen mit volksverhetzendem bzw. rechtsextremen Charakter konsequenter beschränken/unterbinden und friedlichen Protest als das behandeln, was er ist – FRIEDLICH! Überzogene Polizeigewalt, Repression und Grundrechtseinschränkungen haben auch hier nichts verloren.